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   OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1994 - 16 A 4276/93   

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https://dejure.org/1994,16749
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1994 - 16 A 4276/93 (https://dejure.org/1994,16749)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.10.1994 - 16 A 4276/93 (https://dejure.org/1994,16749)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. Oktober 1994 - 16 A 4276/93 (https://dejure.org/1994,16749)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Träger eines Kindergartens; Fristlose Kündigung; Vergleich; Betriebskostenzuschuß

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Gelsenkirchen, 17.11.2006 - 19 K 1789/06

    Betriebskosten, Pesonalkosten, nachwirkende Personalkosten, angemessene

    OVG NRW, Urteil vom 28. Oktober 1994 - 16 A 4276/93 -.

    OVG NRW, Urteil vom 28. Oktober 1994 - 16 A 4276/93 -, zu § 13 Abs. 1 KgG.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.01.2008 - 12 A 4698/06

    Zuschussfähigkeit von Personalkosten für einen Kindergarten; Zuschussfähige

    Ebenso wenig geht es um die Frage, ob die Zahlung einer Abfindung zuschussfähig ist, vgl. OVG NRW, Urteil vom 28.10.1994 - 16 A 4276/93 -, noch um die Zuschussfähigkeit von Lohnfortzahlungen bei gleichzeitiger Freistellung, vgl. OVG NRW, Urteil vom 21.2.1989 - 8 A 512/87 -, mithin nicht um die Zuschussfähigkeit nachwirkender Personalkosten im eigentlichen Sinne.
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